Illner Intensiv – Medienzirkus der Extraklasse
01.08.09
Am 28.07.2009 lief im ZDF die Sendung „Illner Intensiv“. Eine Sendung, welche alle Parteien, die bereits im Bundestag sitzen, hinterfragt. Mit der Partei „Die Linke” war nun die einzigste Alternativpartei, welche im Bundestag vertreten ist, zu Gast in dieser Sendung. Ein Medienbeitrag, welcher die Journalistenlandschaft wieder erweckt hat, selbst in der großen Sommerpause. Es ist wirklich erstaunlich, mit was für einfachen Aussagen und Konzepten man für Erstaunen sorgen kann, bei jenen Schauspielern des Berliner Staatstheaters.
Gäste der Sendung waren:
Diana Golez – MdB der Partei „Die Linke“
Oskar Lafontaine – MdB und Vorsitzender der Partei „Die Linke“
Wladimir Kaminer – Schriftsteller und Wähler der Linken
Fehlende Menschlichkeit – Toleranz ist mehr als ein Wort
Sicherlich gibt es keine andere Partei im Bundestag die so intensiv für Aufsehen sorgt wie die Linke. Doch gerade an dem positiven Wandel von Oskar Lafontaine lässt sich nachvollziehen, dass viele Forderungen der Linken durchaus berechtigt und auch realistisch umsetzbar sind. Bevor wir nun aber zum Kern der Sendung kommen und zu der eigentlichen Diskussion, möchte ich kurz auf einen Vorfall am Anfang dieser Sendung hinweisen. Frau Illner stellte Herrn Wladimir Kaminer die erste Frage, welche er auf Grund kleiner Sprachdefizite vielleicht nicht richtig verstand. Als dieser dann nachfragte, antwortete Frau Illner mit einem breiten Grinsen auf den Lippen: natürlich nicht, ich dachte Ihnen eine schlaue Frage zu stellen. Ironischer und gezielter hätte man diese Diskussion nicht starten können und in meinen Augen ist es eine Frechheit, einem Menschen der sich in die Medienlandschaft wagt und zeigen will, dass ihm das Schicksal auch nicht egal ist von diesem Land, in welchem er lebt, so zu behandeln. Dies zeigt doch deutlich, wie tolerant unsere Gemeinschaft in Wirklichkeit ist und das das grundsätzliche, menschliche Miteinander fehlt, ganz unabhängig von dessen Abstammung. Wieder wurde also deutlich, wo diese Egogesellschaft, in welcher das Ellenbogengesetz an erster Stelle steht, hinführen kann und zwar in einer Geschwindigkeit, welche wir alle nicht mehr nachvollziehen können, und genau darin liegt doch die Gefahr.
Parteiprogramm – Reiche müssen zur Kasse gebeten werden
Natürlich ging es im Kernpunkt um das Parteiprogramm der Linken, und wie realistisch es ist diese Forderungen umzusetzen. In diesem Zusammenhang brachte Oskar Lafontaine klar und deutlich zum Ausdruck, dass der einfache Steuerzahler mit der Steuererhöhung, den Einschnitten im Sozialsystem etc. schon genug gelitten hat und das man nun mal an das Geld der Reichen muss, um wieder ein gesundes Gleichgewicht herzustellen. Betrachtet man den gesamten Reichtum der oberen Schicht, so ist zumindest ein Teil der Wirtschaftsdepression damit aufzufangen. In jedem Fall könnte aber das Sozialsystem wieder lebenswerter gestaltet werden.
Mindestlohn – ein Thema wie kein zweites
Natürlich ist ein Sozialsystem wiederum nicht nur auf Reichtum aufgebaut, und so zählen auch andere wichtige Basispunkte. Ein solcher ist der gesetzliche Mindestlohn. Im neuen Parteiprogramm fordert man einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Herr Lafontaine verweist dabei auf andere europäische Länder, wie Frankreich, wo der gesetzliche Mindestlohn bereits Anwendung findet. Sollte dies gerade für Großunternehmer verpflichtend sein, denn hier stimmt das Verhältnis zwischen erwirtschafteten Gewinn und Gehälter schon längst nicht mehr. Kleinere Unternehmen sollte man indes die Möglichkeit geben, auch unter diesen Mindestlohn zu bleiben, wenn Sie viele Menschen beschäftigen und hier halt nicht die dementsprechenden finanziellen Möglichkeiten haben. bereits angewandt wird. Selbstverständlich steigen durch eine solche Regelung auch wieder die Arbeitsmoral und die Qualität in der Produktion.
Altersarmut – das Spiel mit dem Feuer
Vom gesetzlichen Mindestlohn ging es zum Thema Altersarmut. Hier brachte Oskar Lafontaine folgende gute Aussage: Durch den fehlenden Mindestlohn fördern wir die Programmierung von Altersarmut im großen Stil, und dies ist unverantwortlich. Denken wir an die Zukunft, so hätte man es zutreffender nicht ansprechen können. Denn dadurch, dass sich das Rentensystem nun mal durch die Einkommensverhältnisse trägt, lässt sich leicht errechnen, mit wie wenig die jüngere Generation später leben muss. Zum einen müsste man natürlich den angesprochenen Mindestlohn einführen und zum Anderen natürlich auch das sehr anfällige Rentensystem komplett überarbeiten, was dann auch wieder die Erneuerung des sehr maroden Familiensystems mit einschließt. So wurde in der Diskussion aber deutlich, dass die Linke zumindest über sehr gute Ansätze verfügt, welche man weiter ausbauen kann.
Kriegsparteien – Auslandseinsätze dienen nicht dem Frieden
Ein weiteres Gesprächsthema neben den sozialen Fragen war der Einsatz unserer Soldaten im Ausland. Hier hat man sich klar geäußert, dass keine Art der Kriegsführung unterstützt werden darf, wie es bisher aber die etablierte Politik tut. Eine Beteiligung an einem Krieg, kann niemals ein Weg sein, den Deutschland geht, denn dieser Krieg geht uns nichts an. Geht es um wirkliche Festigung eines möglichen Friedens und um die Vermittlung humaner Werte, sollte man sich als Land wie Deutschland sicherlich aktiv Beteiligen. Jedoch muss von einer aktiven Teilnahme an einem dauerhaften Krieg Abstand genommen werden.
Freie Gedanken – Möglichkeiten gibt’s genug
Abschließend möchte ich nun auch noch einige persönliche Gedanken einbringen. Diese Sendung hat eines sehr deutlich gezeigt: variable Möglichkeiten gibt es auch in der aktuellen politischen Landschaft genug, nur muss die Normalschicht deutlich machen, dass sie diese Möglichkeiten umsetzen möchte und sich von den etablierten Berlinern Schauspielern nicht aufhalten lässt. Die Partei die Linke hat gute Ansätze, welche sich aber auch nur mit der Volksabstimmung und einem neutralen Volksrat realisieren lassen. In der Sendung hingegen war leider wieder deutlich zu erkennen, wie selbst öffentlich rechtliche Sender in der heutigen Zeit arbeiten. Leider wurde auch von keiner Seite angesprochen, dass die fehlende Menschlichkeit, die soziale Kälte, im Gesamtkreis der ach so freien Gesellschaft einer der Hauptprobleme sind, welches gelöst werden muss, um die Schwierigkeiten der politischen Spaßgesellschaft zu bewältigen.
Lassen Sie mich heute mit einer Frage schließen, welche Oskar Lafontaine am Schluss der Sendung noch mal geäußert hat.
Wie vollziehen sich Entscheidungsprozesse in einer Demokratie?
