Schritt für Schritt zurück – Sozialstaat heute-
11.06.09
Was bedeutet eigentlich Hartz IV?
Dieser Frage will ich in einfachen Worten nachkommen. So wie ich Hartz IV sehe, sowie ich es auch als aktives, bzw. ehrenamtlich tätiges Mitglied des Vereins – Soziales Netzwerk Deutschland e.V.- (www.snd-ev.de) kennen lernen muss. Ohne große politische Floskeln zu schwingen. So, dass es jeder versteht.
Peter Hartz scheint sich sehr für Geschichte zu interessieren, denn er hat verschiedene Epochen der Geschichte in dieser Reform vereint. Er band ein neues Geschichtsbuch, das sich an längst vergangene Zeiten anlehnt, doch leider ist es die Gegenwart. Der Sozialstaat erlangte zu neuer Identität, die die Menschenrechte, sowie die Würde der Betroffenen häufig ignoriert.
Er brachte es fertig die Definition des Sozialstaates neu zu konzipieren und in Anbetracht der Tatsache, dass die Wirtschaft, die Reichen, die Unternehmer, die Krankenkassen und Banken vom HartzIV Gesetz profitieren, gibt es von deren Seite keinen Widerspruch, denn der Profit der Genannten ist garantiert. Deren Einfluss scheint derart groß zu sein, dass die Medien und Presse meist ein verzerrtes Bild der stetig wachsenden Armut, dank der H4 Gesetze, vermitteln.
Sozialstaat bezeichnet einen Staat, der soziale Sicherheit garantiert und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller in den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten.
Mit Einführung des HartzIV entstand eine neue Epoche :
Nach 4 Jahren längst in aller Munde, doch kaum einer, der nicht selbst davon betroffen ist, hat eine wahre Vorstellung davon, wie es sich lebt, als Hauptfigur in dieser menschenunwürdigen Lektüre mit zu wirken.
Die Geschichte ist so grausam, dass man meinen möchte, bald die letzte Seite aufschlagen zu müssen, um sie dann zur Seite legen zu können. Leider erweckt es jedoch den Anschein, dass es sich zu einer “Never ending Story” entpuppen wird. Das wäre fatal! Keineswegs langweilig, aber sehr gefährlich.
Mir geht es nicht darum einzelne Schicksale zu erläutern, sondern das Gesamtbild zu beschreiben. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass es sich um Einzelfälle handelt, denn vom Hartz IV kann jeder nur ein Jahr entfernt sein.
Peter Hartz gesteht den Betroffenen, im Gegensatz zu seinem Gehalt, das ihm in dieser enormen Höhe nicht ausreichte, nur ein Trinkgeld zu, das er auf einem seiner vielen und umstrittenen Streifzügen ausgab.
Er widerspricht in seiner Reform allen bekannten Statistiken, die zur Lebenshaltung je aufgestellt wurden und berechnete so das menschenunwürdige Dasein.
Die moderne Versklavung
Monatelange Praktika und “Ein Euro Jobs” verdeutlichen dies in ihrer ganzen Härte. Längst werden diese Jobs nicht mehr, wie vorgehabt, nur in gemeinnützigen Vereinen und Institutionen ausgeübt. Nein, in fast allen Bereichen müssen Arbeitslose für ein Taschengeld, wenn überhaupt, hart und Vollzeit arbeiten. Reguläre Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, um sie bald darauf mit einem Praktikanten/in oder “Ein Euro Jobber/in” wieder besetzen zu können. Das ist möglich, weil diese Stellen nicht ausreichend kontrolliert werden, um Missbrauch zu verhindern. Die Gewinner sind die Arbeitgeber. Die Wirtschaft kann so u.A. den vermeintlichen Aufschwung verbuchen.
Vor 1936
gab es noch kein Kindergeld. Auf diesem Stand ist die HartzIV Berechnung heute, denn das Kindergeld zählt, bei Beziehern von HartzIV mit Kindern, als Einkommen und wird somit zu 100% vom Regelsatz der Kinder abgezogen. Das heißt, dass HartzIV Betroffene nicht vom Kindergeld profitieren.
Ausgrenzung von Minderheiten
Nicht nur, dass es dem HartzIVler nicht möglich ist, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, Zwangsumzüge sind in vollem Gange. So werden ganze Straßenzüge einzelner Stadtteile mit Sozialschwachen konzentriert.
Unsere Kinder werden in der Bildung systematisch behindert. Der Regelsatz erlaubt lediglich einen Bleistift und Radiergummi. Wird die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nötig, müsste, von der Höhe des gestatteten Fahrgeldes ausgehend, abgewogen werden, an welchen Tagen der Schüler/in schwarz fährt, denn das Fahrgeld entspricht der Höhe von vor ca. 30 Jahren und reicht gegenwärtig für ca. eine Woche.
Studierende Kinder zählen nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft. Das BAföG, das Berufs-Ausbildungs-Förderung heißt, muss nun für Nahrung und Miete verwendet werden.
Um Wohngeld müssen die studierenden Kinder auch nach vier Jahren weiterhin kämpfen. Das BAföG eines H4 Kindes wird jedoch, wenn es die anteilige Miete davon bezahlen muss, zweckentfremdet. Studierende leben so jahrelang auf Kredit, denn das BAFöG ist zur Hälfte nur ein Darlehen. Hier haben die Banken das große Los gezogen, weil, auch wegen der neu eingeführten Studiengebühr, es für die Studierenden unerlässlich wird, sich noch höher zu verschulden. Andernfalls ist ein Studium unmöglich.
Die Selbstverständlichkeit sich mit Büchern versorgen zu wollen, bzw. zu müssen, wird ignoriert.
Ebenso ist die örtliche Tageszeitung unerschwinglich, da man sich diese nur an ca. zwei Tagen in der Woche gönnen darf.
Zwar ist man von der Fernseh- und Rundfunkgebühr befreit, aber die Höhe des Stromanteils im Regelsatz, erlaubt nur für wenige Minuten den Genuss von visueller und akustischer Berichterstattung.
Die Notwendigkeit in der heutigen Zeit einen Computer zu besitzen, wird völlig außer Acht gelassen. Dieser ist für keinen, egal welchen Alters der Sozialschwachen, vorgesehen.
Somit wird kontinuierlich alles boykottiert, was mit Bildung und Weiterbildung in Zusammenhang steht.
1883
führte Reichskanzler Otto v. Bismarck die Krankenversicherung ein. Doch für HartzIV Betroffene ist dies längst keine Garantie mehr für die ärztl. Grundversorgung, da Rezept- und Praxisgebühren aufgebracht werden müssen. Wenn der Notfall eintritt müssen bis zu 2% des HartzIV Bezuges für die anfallenden Gebühren aufgebracht werden. Heil- und Hilfsmittel werden zu Luxusgütern. Brillen werden überhaupt nicht mehr von den Kassen finanziert, sodass man im Grunde als Pflegefall anerkannt werden müsste, wenn eine gewisse Dioptrienzahl erreicht ist. Wie können die Kassen das mit dem Prinzip der med. Grundversorgung vereinbaren? Sarkastische Stimmen behaupten ja, dass man HartzIV an den Zähnen erkennen kann. So manch einem HartzIVler bleibt das erspart, weil er die Zähne nicht mehr sehen kann, weder die eigenen, noch die der Anderen. Die neuen Gesetze, bzw. Regelungen der Gesundheitsreform treffen zwar jeden Bürger, doch für einen H4 Betroffenen stellen sie oft unüberwindbare Hürden dar.
Leider ziehen die Lebensbedingungen, die sich mit HartzIV ergeben, bei vielen H4 Betroffenen schwere psychische, bzw. psychosomatische und psychosoziale Erkrankungen nach sich. Das bedeutet in der Regel für den Erkrankten den sozialen Rückzug. Auf diese Art erreicht die HartzIV Regelung zusätzlich die soziale Ausgrenzung.
Grundsätzlich muss man vorausschauend planen.
Für HartzIV Betroffene wird diese Lebensweisheit unmöglich gemacht. Peter Hartz hat jedoch vorausschauend geplant. Er bewirkt mit seiner HartzIV Reform den immer größer werdenden Abstand von Arm und Reich, sowie gebildet und weniger gebildet, aber auch stark und schwach. Ebenso wird es bald den Mittelstand nicht mehr geben.
Die Steinzeit
erinnert an die Wohnqualität der meisten finanzierbaren und zur Verfügung stehenden Wohnungen, sowie der zulässigen hygienischen Umstände der Betroffenen von HartzIV, denn die Körperpflege wird allenfalls mit kaltem Wasser geduldet. Grundsätzlich wird nur kaltes Wasser in den Nebenkosten berücksichtigt. Das warme Wasser ist bei vielen mit dem Stromanteil abgegolten.
Vom Strom ahnten die Steinzeitmenschen noch nichts. In der heutigen Zeit ist er nicht mehr wegzudenken, doch er artet zum absoluten Luxusgut aus. Rein rechnerisch wird nur ca. die Hälfte des tatsächlichen Durchschnittsverbrauchs übernommen.
1875
war für die Volljährigkeit ein bedeutsames Jahr. Am 17.02.1875 wurde ein junger Mensch mit 21 Jahren als Volljährig erklärt. Davor war man erst ab dem 25. Lebensjahr “erwachsen”. Seit dem 01.01.1975 ist man bereits mit 18 Jahren volljährig. Mit HartzIV kam das Gesetz, dass junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr bei den Eltern wohnen bleiben müssen, wenn sie nicht, noch nicht oder nicht mehr alleine ihre Lebenshaltungskosten finanzieren können. Das heißt, dass jungen Menschen das Recht auf Autonomie abgesprochen wird. Was die Eltern gleichermaßen betrifft. Bis 25 Jahren wird nämlich die sog. Bedarfsgemeinschaft gebildet und macht Eltern und Kinder gegenseitig und voneinander abhängig.
1951
kam in Deutschland die erste vollautomatische Waschmaschine auf den Markt. Ein Haushaltsgerät, das heute zum standardisierten Gebrauchsgegenstand zählt. Das Sparen von ca. 10 Jahren macht es, laut Aufschlüsselung der HartzIV Berechnung erforderlich, um sich eine solche kaufen zu können. Wird zur gleichen Zeit der Herd defekt, halbiert sich der vorgesehene Sparbetrag. Um sich einen neuen Kühlschrank kaufen zu können, muss der Betroffene ebenso durchschnittlich 10 Jahre darauf sparen. Was ist, wenn es zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich wird, eines der Geräte neu anschaffen zu müssen? HartzIV wurde “erst” vor vier Jahren eingeführt? Man ist gezwungen Schulden zu machen. Großzügiger Weise stellt der Staat in den meisten Fällen, den Betroffenen ein Darlehen zur Verfügung, das den Regelsatz um die erforderliche Rückzahlungsrate minimiert.
2008
Finanzsenator Sarrazin hat bewiesen, dass es Unterschiede in der Bildungsqualität gibt. Er war nicht im Stande den Regelsatz auf das tägliche Niveau zu errechnen. Außerdem zeigte er allen Zuschauern wie man sich ungesund ernährt. Damit hat er gleichzeitig bewiesen, was sicherlich nicht seine Absicht war, dass HartzIV nicht in die Realität umzusetzen ist.
Eine ausführliche Analyse hierüber erstellte Frau Hella Hilgenberg:
Thema:
“Die Sarrazin Diät”
Diese kann im Net aufgerufen werden.
Der Volksmund spricht von “Vater Staat” und drückt damit als Koseform Deutschlands, auch eine gewisse Fürsorge aus. Doch die Fürsorgepflicht gehört längst der Vergangenheit an.
2007
Was nutzen den Betroffenen die ganzen vermeintlichen “Rechte”, die im HartzIV verankert sind, wenn diese durch Willkür, falscher Berechnung, Verletzung der Fürsorgepflicht u.v.m., sanktioniert, bzw. gestrichen werden?
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben!
Doch diese Sanktionen machen das Leben schwer möglich, da weder die Ernährung gewährleistet ist, noch das Dach über dem Kopf. Z.B. erkennen die Tafeln einen Bedürftigen nur an, wenn er seinen Bewilligungsbescheid vorlegen kann. Bei 100% Sanktionen ist das nicht mehr möglich, da der Bewilligungsbescheid aufgehoben wird.
So verhungerte Andre’K. in Speyer, weil ihm alle Rechte, ein menschenwürdiges Dasein zu leben, erkannt wurden ! Er war behindert und niemand der zuständigen Behörden sah es als verpflichtende Aufgabe an, ihm Fürsorge und Verständnis entgegen zu bringen.
Von den Suiziden möchte ich gar nicht erst sprechen.
HartzIV…
sicher werden noch viele Mitbürger an diesen menschenunwürdigen Zuständen verzweifeln!
DIANA KAMMER
