Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel
07.06.09
Iris Giefer-Gans
Berliner Ring 45
50170 Kerpen
Geschäftlich:
Viniferia Genusswelt Wein GmbH
Hauptstraße 226
50169 Kerpen
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Kerpen, 25.Mai 2009
Demokratie und soziale Marktwirtschaft in
Deutschland – Wirtschaftskrise 2008/09
-offener Brief- Verteiler: private,
unabhängige und öffentlich-rechtliche Medien, Internetforen, Parteivorsitzende von CDU, SPD, FDP, die Grünen, die Linken
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit heutigem Schreiben möchte ich Sie zum Nachdenken bezüglich jeglicher Ausfallbürgschaften und staatlicher Finanzspritzen für Unternehmen in Deutschland anregen. Es handelt sich hierbei nur um die persönliche Sichtweise einer kleinen Unternehmerin in Deutschland. Wovon es zu Glück (noch) sehr viele in Deutschland gibt. Unternehmen mit 1- 500 Mitarbeitern ohne politische Lobby!
Das von mir geführte Unternehmen gehört sicher zu den ganz kleinen in Deutschland. Trotzdem wollen auch kleine Unternehmen nicht von der Politik übersehen oder vergessen werden, wir werden ja auch nicht bei den abzuführenden Steuern vergessen (Gewerbesteuer, Kapitalertragssteuer, Einkommenssteuer, Umsatzsteuervoranmeldung um nur einige zu nennen).
Wenn in Deutschland, was täglich passiert, kleine Unternehmen in die Insolvenz oder den Konkurs rutschen und dort somit im Einzelfall immer einige bis viele Arbeitsplätze gefährdet sind oder wegfallen, so redet da natürlich niemand drüber. Es gibt keine Presse, keinen Radiobericht und keinen Fernsehbericht geschweige denn eine Meldung in den Nachrichtensendungen den öffentlich rechtlichen Sendern die auch von uns bezahlt werden.
Am öffentlichen Thema KARSTADT möchte ich meine weiteren Ausführungen fest machen, jedoch nur im Einzelfall auf Karstadt/Arcandor mit Beispielen und Summen eingehen. Dies ist nicht als Angriff auf Karstadt zu werten. Es ist schlicht ein in der öffentlichen Diskussion stehendes Fallbeispiel.
In der öffentlichen Diskussion steht ein Finanzvolumen von über 900 Millionen Euro, die Arcandor für KARSTADT benötigt. Anderenfalls, so die Drohung aus dem Management von Arcandor stehen 55000 Arbeitsplätze zur Disposition.
So weit so gut. Verraten Sie mir aber bitte warum mit, unter anderem, meinen Steuergeldern dieses Unternehmen, welches in direktem Wettbewerb zu mir steht und mit seinen langjährigen Verbindungen, den besonderen Einkaufsmöglichkeiten und den Sonderkonditionen die diesen großen Konzern eingeräumt werden geholfen werden soll, meinem Unternehmen solche Gelder jedoch in keiner Weise zur Verfügung stehen obwohl ich durch die breite Marktpräsenz und den von Karstadt und vergleichbaren Unternehmen erzeugtem Preisdruck massiv unter Druck stehe.
Frau Schickedanz sollte doch in der Lage sein aus ihrem Privatvermögen, welches sich auch und gerade durch die KARSTADT aufgebaut hat, dieses Unternehmen aus der Krise zu führen. Unternehmerisches Risiko kann zu hohen Gewinnen führen, es kann aber auch zu eben solchen Verlusten führen. Eine Logik die jedem Unternehmer bekannt sein sollte und müsste. Jedem Manager sollte die Schleuderstuhlposition die er inne hat ebenfalls bekannt sein. Dafür wird er ja hoch genug bezahlt.
Unternehmen und im besonderen Unternehmen die vor allem die Binnenwirtschaft betreffen sollen sich jetzt nicht auf eine Krise des Welthandels berufen und nach Geldern der öffentlichen Hand schreien, womöglich dann doch das kriseninstabile Management und somit überbezahlte Posten besetzt halten und so einen entsprechenden öffentlichen Druck erzeugen zu können durch die Drohung des Arbeitsplatzabbaus von 55000 Stellen.
Unternehmensgewinne werden oftmals von diesem Unternehmen über viele Jahre mit guten Gewinnen, teils legal teils auf dubiosen Wegen; am Deutschen Fiskus vorbei geführt (wir sind ja so clever und sparen und die Steuern). Diese Unternehmen sollen dann noch belohnt werden für ihr asoziales Verhalten??? Das grenzt an diktatorische Verhältnisse, ausgehend von den großen Wirtschaftsunternehmen, einer Bananenrepublik und ist einem politischen Konkurs gleich zu setzen.
Dies halte ich für moralisch verwerflich und unternehmerisch für untragbar. Wer eine freie Marktwirtschaft möchte um Mitbewerbe in die Knie zwingen zu können, hat kein Recht nach der Solidargemeinschaft zu rufen um den eigenen Kopf zu retten. Ein Ende von Karstadt verändert die Welt nicht nachhaltig. Andere, neue Unternehmen haben dann die Möglichkeit in den Markt einzusteigen. Neue Arbeitsplätze können entstehen oder werden von anderen, schon am Markt tätigen Unternehmen geschaffen und die dann steigenden Kundenzahlen zu bewältigen. Märkte regulieren sich, das war schon immer so und wird auch so bleiben. Leider hat es in den letzten Jahrzehnten eine politische gewollte Konzentration auf große Ketten und Unternehmen gegeben, was in einigen (vielen) Fällen zur Einfalt statt Vielfalt geführt hat und Mitbürger in dünn besiedelten Regionen ins Abseits gestellt hat weil dort niemand mehr ein Geschäft eröffnen mag und bestehende Geschäfte auch durch politische Entscheidungen in den Ruin getrieben wurden.. Das sollte sich jetzt einfach über den Markt (den mündigen Kunden) regulieren.
Lobbyismus regiert dieses Land. Sie und ihre Kollegen Abgeordnete sind zu Marionetten des Wirtschaftmanagements verkommen und am Ende auch noch Stolz auf diese vermeintliche Leistung. Der Wähler hat in Deutschland bei den bekannten Parteien keine wirkliche demokratische Wahl mehr sonder nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ich hab mein Unternehmen ohne jegliche Unterstützung aufgebaut, werde mit den Sozialabgaben noch zusätzlich belastet und bestraft (Mindesteinkommenvorgabe für Unternehmer zur Berechnung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge, auch wenn diese Einkommen nachweislich nicht erwirtschaftet wird).
Um es auf den Punkt zu bringen, in meinem Unternehmen sind 2 Arbeitsplätze auch und gerade durch die aktuelle Krise bedroht. Nach Umrechnung der von Arcandor geforderten Summe für Karstadt beantrage ich mit diesem Schreiben 18000 € staatliche Soforthilfe für mein krisengeschütteltes Unternehmen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und zur Sicherung der Arbeitsplätze.
Es wird Zeit das Ihr Kabinett (Wirtschaftsschattenkabinett???) endlich die Ärmel hoch krempelt und auch unbeliebte, aber notwendige Entscheidung trifft. Es gibt wohl kein Ressort was von umdenken ausgeschlossen werden kann. Heute wird eine Politik betrieben die auf Bequemlichkeit und Wählerstimmen abgestimmt ist. Wählerstimmen auf Kosten späterer Generationen zu „kaufen” ist unsozial und unverantwortlich. Die Bürger dieses Landes müssen einsehen das Besitzstandsdünkel und Lobbyismus nicht länger tragbar sind. Ein Volk welches so gnadenlos auf Kosten nachwachsender Generationen den vermeintlichen Wohlstand lebt, ist es nicht wert in der Welt mit Respekt behandelt zu werden, dies bezieht sich sicher nicht auf unser Land alleine.
Ich beanspruche für mich keinesfalls das ultimative Wissen und habe in mein Schreiben auch nur Zahlen eingebracht die öffentlich so nachvollziehbar sind und waren. Ferner halte ich mich nicht für die geborene Retterin Deutschlands oder die besser (was immer das heißen soll oder kann) Politikerin, sehe jedoch unseren Staat durch die aktuelle Besetzung von Mandaten gefährdet, eine Volksvertretung sich immer aus allen Bevölkerungsschichten, soweit möglich, aufbauen um einen Blick auf alle Belange zu haben. Alles andere hatten wir in Deutschland schon und es hat nie genießbare Früchte getragen. Akademiker mögen sich in einer Art von Selbstgefälligkeit immer noch oder wieder einmal für die Elite halten. Dies dürfte allerdings ehr der persönlichen Eitelkeit als der Wahrheit entsprechen, womit ich Akademikern in keiner Weise Kompetenz absprechen möchte, höchstens eine einseitige Sicht und Weltanschauung unterstelle.
Abschließend möchte ich Ihnen und allen politischen Vertretern mit auf den Weg geben:
Wer meint etwas zu sein, hat aufgehört etwas zu werden!
In diesem Sinne,
mit freundlichen Grüßen
Iris Giefer-Gans
(parteilos und freidenkerisch)
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